Die Staatsduma wird erneut zu prufen Anderungen des Gesetzes uber Versammlungen "

2010.11.26 Staatsduma Russlands will erneut prufen heute abgelehnt Prasident Dmitri Medwedew uber die Anderungsantrage zum Gesetz "Uber Versammlungen. Der neuen Ausgabe der Anderungen ausgeschlossen einer Bestimmung, wonach die Organisatoren von offentlichen Veranstaltungen konnen nicht Personen, die vor kurzem auf verwaltungsrechtliche Sanktion wurden wegen Versto?es gegen die Ordnung der Sitzung oder Rallye unterzogen werden. Diese Regel verursacht die gro?te Kritik von Menschenrechtlern. In dem Text gab es einige andere Bestimmungen, die die Regeln fest fur Massenaktionen. Auch die Duma, das voraussichtlich in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs Ausgleich Strafen fur terroristische Angriffe und Unterstutzung des Terrorismus zu betrachten. Radio Liberty © 2010 RFE / RL, Inc 20101126/17/17.html? Id = 2230930